Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden datenverarbeitende Unternehmen verpflichtet, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. In welchen Fällen dies notwendig ist, wird sich auch aus einer Liste ergeben, welche die...
Etwa zwei Jahre nach der Übernahme durch Facebook kündigte WhatsApp an, zukünftig auch die Daten ihrer Nutzer an die Facebook-Gruppe weiterzugeben. Das klang bei der Übernahme noch anders. Das Hamburgische Verwaltungsgericht entschied nun: Facebook darf die Daten...
Ohne Outsourcing und externe Dienstleister geht fast nirgends mehr was. Auch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gibt es vielfältige Einsatzszenarien für Dienstleister. Die Gretchenfrage ist stets, wie sich die Datenverarbeitung durch Dienstleister...
Deutschland galt lange Zeit als WLAN-Wüste. Wer in seinem Café oder Hotel für die Gäste einen WLAN-Zugang anbieten wollte, schreckte häufig zurück. Denn es bestand die Gefahr, dass der WLAN-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen durch einen Kunden haften musste. Ein...
„Wie zufrieden waren Sie mit unserer Leistung?“ So oder so ähnlich lauten E-Mails, die Kunden nach Abschluss einer Bestellung in Online-Shops erhalten. Dies kann eine unzulässige Werbung darstellen. In der Folge können die Versender der E-Mails abgemahnt werden. Spam:...
Seit dem 01.02.2017 muss jeder Unternehmer, der mit Verbrauchern Verträge schließt und eine Webseite unterhält und/oder gegenüber Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, die Informationspflichten der §§36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz...
Das Hamburger Landgericht hat einen Webseiten-Betreiber wegen eines Urheberrechtsverstoßes verurteilt, weil dieser über einen Link auf urheberrechtswidrige Inhalte verwies. Müssen Webseiten-Betreiber nun alle verlinkten Inhalte daraufhin prüfen, ob sie gegen das...
Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten? Diese Frage beschäftigt Webseiten-Betreiber und Datenschützer schon seit langem. Von der Antwort auf diese Frage hängt nämlich ab, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten sind. Sofern Webseiten-Betreiber...
Über das Internet lassen sich Verträge mit wenigen Klicks schließen. Die Kündigung eines solchen Vertrages könnte ebenso leicht erfolgen. Einige Unternehmen verlangen hingegen, dass nur schriftlich per Brief gekündigt werden kann. Das ist unzulässig. In Allgemeinen...
Die comdirect Bank und der Reinigungskräfte-Vermittler Helpling sind nur die jüngsten Beispiele für Unternehmen, die Daten ihrer Kunden nicht ausreichend schützen konnten. Immer wieder kommt es zu Datenschutzpannen, teils aufgrund interner Fehler der Unternehmen,...
Bei der Anmeldung zu einem Newsletter oder der Registrierung auf einer Webseite nutzen Unternehmen meist das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Dabei schicken sie eine E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Anmeldung enthält. Dieses Verfahren ist zulässig, denn...
„In das Impressum gehört die Telefonnummer“. Diesen Satz hören unsere Mandanten häufig von uns und er stößt nicht immer auf offene Ohren. Denn es gibt durchaus plausible Gründe, die Anbieter dazu bewegen, statt der Telefonnummer alternative Kontaktmöglichkeiten zu...
Viele Apps, Online-Services & Co. von ausländischen Anbietern bieten ihre Leistungen auch für Nutzer aus Deutschland an. Es ist jedoch nicht selbstverständlich, dass dabei auch deutschsprachige AGB verwendet werden. Das Kammergericht Berlin hat nun Klarheit...
Die Bedeutung des Datenschutzes für das Wettbewerbsrecht wächst. Längst dienen Datenschutz-Regelungen nicht mehr allein dazu, personenbezogene Daten zu schützen. Vielmehr erlangt Datenschutzrecht aufgrund seines marktregulierenden Charakters immer stärkere Bedeutung...
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 17.12.2015 die Anforderungen an wirksame Werbe-Einwilligungen präzisiert und schafft damit etwas mehr Klarheit für Werbetreibende, die Gewinnspiele mit einem Partner- und Sponsoren-Netzwerk durchführen. Anforderungen an...
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können werbliche Zusätze in automatisch generierten E-Mails wie Abwesenheitsnotizen oder Empfangsbestätigungen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Empfängers darstellen. Die Entscheidung hat...
Im Laufe eines „digitalen Lebens“ melden sich Internetnutzer bei verschiedenen Diensten wie sozialen Netzwerken an, senden und empfangen E-Mails oder speichern Dokumente und Bilder in der Cloud. Bislang ist es weitgehend ungeklärt, was mit diesen Daten passiert, wenn...
Mit einer der letzten Gesetzesänderungen im Jahr 2015 hat der Bundestag die Verbandsklage im Datenschutzrecht eingeführt. Zukünftig dürfen Verbände klagen, wenn bei der kommerziellen Nutzung personenbezogener Daten gegen Datenschutzrecht verstoßen wird. Auf...
Nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH herrscht Verunsicherung, welche Formen der Datenübertragung in die USA mit dem europäischen Recht noch vereinbar sind. Eine Möglichkeit ist die Verwendung von Standardvertragsklauseln (Standard/Model Contract Clauses) der...
Immer mehr Hersteller bieten „Smart Home“-Geräte an. Diese „intelligenten“ Haushaltsgeräte übertragen auch Daten der Kunden an Hersteller oder Dritte, was aus datenschutzrechtlicher Sicht Bedenken auslöst. Vor dem Landgericht Frankfurt wird nun ein erster...
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