Blog für Unternehmen

Hier schreiben die Anwälte und Consultants der Datenschutzkanzlei über Datenschutz und Onlinerecht - aus der Praxis für die Praxis.
Der Einsatz von Dashcams aus datenschutzrechtlicher Sicht

Der Einsatz von Dashcams aus datenschutzrechtlicher Sicht

Seit der letzten Silvesternacht, in der es vor allem in Berlin zu Angriffen auf Einsatzkräfte kam, diskutieren Politik und Öffentlichkeit darüber, wie sich derartige Vorfälle in Zukunft vermeiden lassen. Um Angriffe auf Einsatzkräfte besser dokumentieren und verfolgen zu können, forderte die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft nun, Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams auszustatten. Wir wollen...

Whistleblowing: Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt

Whistleblowing: Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt

Die Umsetzung der Europäischen Hinweisgeberrichtlinie (EU) 2019/1937 steht in Deutschland unmittelbar bevor. Eigentlich hätte die die Richtline bereits bis Dezember 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Über ein Jahr später gibt es zwar noch immer kein geltendes deutsches Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), aber der Gesetzgebungsprozess ist fortgeschritten. Der Deutsche Bundestag hat...

Das „Trans-Atlantic Data Privacy Framework” – Das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA

Das „Trans-Atlantic Data Privacy Framework” – Das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA

Aller guten Dinge sind drei. Nach Safe Harbor und dem Privacy Shield wurde im März 2022 mit dem „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ eine neue Einigung zum transatlantischen Datentransfer erzielt. Das neue Datenschutzabkommen soll die Grundlage für einen Beschluss bilden, in dem die Europäische Kommission das Datenschutzniveau in den USA für angemessen erklärt. Nachdem es seit März 2022...

Datenschutz und Betriebsrat – Ein Überblick

Datenschutz und Betriebsrat – Ein Überblick

Bereits aus der Perspektive des Arbeitsrechts bringt die Betriebsratsarbeit diverse rechtliche Fragen und Fallstricke mit sich. Mit dem Betriebsverfassungsgesetz gibt es sogar ein eigenes Gesetz, das die Zusammenarbeit des Arbeitgebers und der institutionalisierten Interessenvertretung der Arbeitnehmenden regelt. Doch auch aus datenschutzrechtlicher Sicht wirft der Themenkomplex „Betriebsrat“...

Google Fonts Abmahnung mit Auskunftsantrag? Anleitung und Google Fonts Checker

Google Fonts Abmahnung mit Auskunftsantrag? Anleitung und Google Fonts Checker

Im Moment rollt eine Abmahnwelle durchs Land, die bereits einige unserer Mandant:innen getroffen hat. Grund ist die dynamische Einbindung von Google Web Fonts auf Websites. Nachdem das LG München Anfang des Jahres entschieden hatte, dass Google Fonts nur mit Einwilligung der Websitebesucher:innen genutzt werden dürfen (für Mandant:innen: siehe unsere Management-News vom 03.02.2022), überziehen...

Microsoft 365 und der Datenschutz: Neues Data Protection Addendum für M365-Produkte

Microsoft 365 und der Datenschutz: Neues Data Protection Addendum für M365-Produkte

Nach der erst kürzlich von Microsoft veröffentlichten Stellungnahme zur Datenschutzkonformität der M365-Produkte, in welcher bereits Argumente für eine datenschutzkonforme Nutzung der Software aufgezählt wurden, verstärkt Microsoft seine Datenschutz-Offensive weiter. Nun wurde eine neue Version des Auftragsverarbeitungsvertrages (Microsoft Products and Services Data Protection Addendum)...

Datenschutz in Hamburg (2022)

Datenschutz in Hamburg (2022)

Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Hamburger Aufsichtsbehörde (HmbBfDI) zeigt exemplarisch die Dauerbrenner der Behörde, die auch in unserer Beratungspraxis häufig vorkommen. Ein Blick lohnt sich deshalb allemal.Erleben Sie Datenschutz neu. Wir unterstützen Sie als externer Datenschutzbeauftragter Hamburg bei der rechtssicheren Nutzung von Daten. Mit persönlichen Legal Consultants, unserer...

Datenschutz in Berlin (2022)

Datenschutz in Berlin (2022)

Datenschutzrecht ist in großen Teilen ein europäisches Thema. Dennoch gibt es zahlreiche nationale Gesetze und in Deutschland hat jedes Bundesland zusätzlich sein eigenes Landesdatenschutzgesetz, welches in erster Linie für Verwaltungen und Behörden gilt. Für Berlin ist es das Berliner Datenschutzgesetz. Das Berliner Datenschutzgesetz regelt auch die Aufsicht durch die Berliner Beauftragte für...

Datenschutz in Nordrhein-Westfalen (2022)

Datenschutz in Nordrhein-Westfalen (2022)

Datenschutzrecht ist in großen Teilen ein europäisches Thema. Dennoch gibt es zahlreiche nationale Gesetze und in Deutschland hat jedes Bundesland zusätzlich sein eigenes Landesdatenschutzgesetz, welches in erster Linie für Verwaltungen und Behörden gilt. Für Nordrhein-Westfalen ist es das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Dieses regelt auch die Aufsicht durch die Landesbeauftragte für...

Sanktionsmechanismen im Datenschutzrecht

Sanktionsmechanismen im Datenschutzrecht

Die Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sorgte in der Welt des Datenschutzes, bei Unternehmen, Betroffenen und eigentlich der gesamten europäischen Öffentlichkeit für großes Aufsehen. Die Folge ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz innerhalb der Europäischen Union und in vielen anderen Ländern der Welt, aus denen Unternehmen auf dem europäischen Markt...

Sanktionslisten-Screening durch Unternehmen

Sanktionslisten-Screening durch Unternehmen

Sanktionslisten-Screening, schon mal gehört? Nicht allen Unternehmen ist bewusst, dass geschäftliche Beziehungen (inkl. Beschäftigungsverhältnisse) mit bestimmten Unternehmen, Personen und Staaten verboten sind. Dieses Verbot trifft jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe, Form oder Tätigkeit. Doch was sind eigentlich Sanktionslisten und welche datenschutzrechtlichen Vorgaben müssen bei...

Notfallplan bei Datenschutzpannen

Notfallplan bei Datenschutzpannen

Der Schutz personenbezogener Daten kann durch Unternehmen noch so gut umgesetzt sein, ganz ausschließen lassen sie sich nicht: Datenschutzpannen. Wenn der Verlust von Daten festgestellt wird, ist schnelles Handeln gefragt. Denn in vielen Fällen muss die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde binnen 72 Stunden über den Vorfall informiert werden. Hierfür ist wichtig, dass Datenschutzpannen in...

Kündigung per Knopfdruck – Die neue Regelung zum Kündigungsbutton

Kündigung per Knopfdruck – Die neue Regelung zum Kündigungsbutton

Kündigung per Knopfdruck? Das wird mit der neuen Regelung des § 312k BGB möglich. Denn die mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge eingeführte Bestimmung enthält eine Verpflichtung zur Vorhaltung eines sog. Kündigungsbuttons auf Websites. Die Vorschrift wird für Verbraucher:innen eine erhebliche Vereinfachung bei der Kündigung von Verträgen mit sich bringen, kann aber für Unternehmen eine...

Google-Analytics datenschutzkonform verwenden – Geht das?

Google-Analytics datenschutzkonform verwenden – Geht das?

Google-Analytics ist aufgrund seines Funktionsumfangs sehr beliebt und findet häufig Verwendung, sodass sich auch immer häufiger Aufsichtsbehörden mit dem Dienst auseinandersetzen. Die Reaktionen fallen leider überwiegend negativ aus, sodass sich die Frage aufdrängt, ob man Google‑Analytics überhaupt datenschutzkonform verwenden kann und was man ggf. bei der Verwendung beachten muss.Ist Google...

3G am Arbeitsplatz – Was Unternehmen nun beachten müssen

3G am Arbeitsplatz – Was Unternehmen nun beachten müssen

Die Infektionszahlen steigen unweigerlich in die Höhe und nun ist sie da – die Regelung 3G am Arbeitsplatz. Damit steigt die Ungewissheit, wie die Regelungen gewissenhaft eingehalten werden können, ohne in Sachen Datenschutz übers Ziel hinauszuschießen. Wir haben uns die Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes und die FAQ zum betrieblichen Infektionsschutz des Bundesministeriums für Arbeit und...

Schweizer Datenschutzgesetz 2022 aus Sicht der DSGVO

Schweizer Datenschutzgesetz 2022 aus Sicht der DSGVO

​Am 1. September 2023 ist es soweit. Das Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) tritt endlich samt seiner Begleitvorschriften in Kraft. So zumindest die Einschätzung des Schweizer Bundesrates. Mit dem DSG nähert sich die Schweiz dem Datenschutzniveau der DSGVO an, setzt jedoch auch eigene Akzente. Dabei tritt das Schweizer Datenschutzgesetz im nächsten Jahr ohne Umsetzungsfrist in...

Neue Regelungen im B2C-Telefonmarketing

Neue Regelungen im B2C-Telefonmarketing

Am 01. Oktober 2021 treten neue Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Wir haben uns die Regelungen im Detail angesehen und erläutern Ihnen den Kern der neuen Regelungen im Hinblick auf Telefonmarketing gegenüber Verbrauchern und was es zukünftig zu beachten gilt.Was ist bisher zu beachten? Im deutschen Wettbewerbsrecht ist in § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen...

Standardvertragsklauseln zur Auftragsverarbeitung

Standardvertragsklauseln zur Auftragsverarbeitung

In Zeiten der arbeitsteiligen digitalisierten Wirtschaft kommt für fast jedes Unternehmen der Moment, in dem ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung abgeschlossen werden muss. Die Europäische Kommission hat hierzu nunmehr einen Mustervertrag in Form von Standardvertragsklauseln vorgelegt. Wir haben uns diesen standardisierten AV-Vertrag einmal genauer angesehen und stellen die wesentlichen...