Blog für Unternehmen
Hier schreiben die Anwälte und Consultants der Datenschutzkanzlei über Datenschutz und Onlinerecht - aus der Praxis für die Praxis.
„Check-Mail“ bei Double Opt-In ist kein Spam
Bei der Anmeldung zu einem Newsletter oder der Registrierung auf einer Webseite nutzen Unternehmen meist das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Dabei schicken sie eine E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Anmeldung enthält. Dieses Verfahren ist zulässig, denn die Bestätigungsmail („Check-Mail“) ist kein Spam.Eine Entscheidung des OLG München hatte vor einiger Zeit für Aufregung und...
Impressum: Social Media kein Ersatz für Telefonnummer
„In das Impressum gehört die Telefonnummer“. Diesen Satz hören unsere Mandanten häufig von uns und er stößt nicht immer auf offene Ohren. Denn es gibt durchaus plausible Gründe, die Anbieter dazu bewegen, statt der Telefonnummer alternative Kontaktmöglichkeiten zu nennen. Social-Media-Dienste, wie Twitter und Facebook sind kein Ersatz, wie das Kammergericht Berlin nun entschieden...
Fremdsprachige AGB für Verbraucher unwirksam
Viele Apps, Online-Services & Co. von ausländischen Anbietern bieten ihre Leistungen auch für Nutzer aus Deutschland an. Es ist jedoch nicht selbstverständlich, dass dabei auch deutschsprachige AGB verwendet werden. Das Kammergericht Berlin hat nun Klarheit geschaffen: AGB müssen auf Deutsch vorliegen, da Verbraucher sonst unzulässig benachteiligt werden.WhatsApp ist ein Messenger-Dienst aus...
Keine Datenschutzerklärung bei Kontaktformular? Abmahnung!
Die Bedeutung des Datenschutzes für das Wettbewerbsrecht wächst. Längst dienen Datenschutz-Regelungen nicht mehr allein dazu, personenbezogene Daten zu schützen. Vielmehr erlangt Datenschutzrecht aufgrund seines marktregulierenden Charakters immer stärkere Bedeutung im Wettbewerb zwischen Unternehmen. Dies gilt laut einem kürzlich ergangenen Urteil auch für eine fehlende Datenschutzerklärung für...
Unwirksame Werbe-Einwilligung bei Gewinnspiel
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 17.12.2015 die Anforderungen an wirksame Werbe-Einwilligungen präzisiert und schafft damit etwas mehr Klarheit für Werbetreibende, die Gewinnspiele mit einem Partner- und Sponsoren-Netzwerk durchführen.Anforderungen an Werbe-Einwilligungen Grundsätzlich gilt, dass Werbung unter der Nutzung elektronischer Post (E-Mail, SMS, Whatsapp etc.) oder per Telefon...
Unzulässige Werbung in Autoreply E-Mails
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können werbliche Zusätze in automatisch generierten E-Mails wie Abwesenheitsnotizen oder Empfangsbestätigungen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Empfängers darstellen. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis und bedeutet das praktische Aus für rechtssichere Werbung in Autoreply...
Digitaler Tod: Eltern erben Facebook-Account des Kindes
Im Laufe eines „digitalen Lebens“ melden sich Internetnutzer bei verschiedenen Diensten wie sozialen Netzwerken an, senden und empfangen E-Mails oder speichern Dokumente und Bilder in der Cloud. Bislang ist es weitgehend ungeklärt, was mit diesen Daten passiert, wenn der Nutzer stirbt. Der Facebook-Account gehört jedenfalls zum Erbe, hat nun das Landgericht Berlin entschieden.Der Sachverhalt Der...
Neues Gesetz: Verbandsklage im Datenschutz
Mit einer der letzten Gesetzesänderungen im Jahr 2015 hat der Bundestag die Verbandsklage im Datenschutzrecht eingeführt. Zukünftig dürfen Verbände klagen, wenn bei der kommerziellen Nutzung personenbezogener Daten gegen Datenschutzrecht verstoßen wird. Auf Unternehmen könnte eine Abmahn- und Prozesswelle zurollen.Die Änderungen Die wesentlichen Neuregelungen zur Verbandsklage finden sich im...
SPEZIAL: EU-Standardvertragsklauseln
Nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH herrscht Verunsicherung, welche Formen der Datenübertragung in die USA mit dem europäischen Recht noch vereinbar sind. Eine Möglichkeit ist die Verwendung von Standardvertragsklauseln (Standard/Model Contract Clauses) der Europäischen Kommission. Wir geben an dieser Stelle einen ersten Überblick, welche Unternehmen diesen Weg bereits nutzen. Amazon.com...
Smart Home vor Gericht
Immer mehr Hersteller bieten „Smart Home“-Geräte an. Diese „intelligenten“ Haushaltsgeräte übertragen auch Daten der Kunden an Hersteller oder Dritte, was aus datenschutzrechtlicher Sicht Bedenken auslöst. Vor dem Landgericht Frankfurt wird nun ein erster Musterprozess um Smart-TV ausgetragen.Die Ausgangslage Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat Samsung wegen eines Smart-TV verklagt....
Pay As You Live – Telematik-Tarife und Datenschutz
Telematik ist das Schlagwort der Stunde in der deutschen Versicherungswirtschaft. Der Begriff ist eine Fusion aus Telekommunikation und Informatik und beschreibt die Heranziehung verschiedener persönlicher Daten zur Risikokalkulation von Versicherungstarifen. Derzeit kommen erste Test- und Nischentarife auf den deutschen Markt, z.B. in der KFZ-Haftpflichtversicherung und der Krankenversicherung....