Änderung des BDSG: Kritik von Datenschutzexperten
Der Bundestag berät über einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Datenschutzexperten trugen den Abgeordneten nun ihre Kritik an den geplanten Änderungen vor. Befürchtet wird unter anderem, dass die Neuregelungen nicht mit dem...WLAN rechtssicher anbieten
Deutschland galt lange Zeit als WLAN-Wüste. Wer in seinem Café oder Hotel für die Gäste einen WLAN-Zugang anbieten wollte, schreckte häufig zurück. Denn es bestand die Gefahr, dass der WLAN-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen durch einen Kunden haften musste. Ein...Aktuelle Entscheidungen zum E-Mail-Marketing
Spam: Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail „Wie zufrieden waren Sie mit unserer Leistung?“ So oder so ähnlich lauten E-Mails, die Kunden nach Abschluss einer Bestellung in Online-Shops erhalten. Dies kann eine unzulässige Werbung darstellen. In der Folge können...Neue Informationspflichten für B2C Händler-Websites und Verbraucher-AGB
Seit dem 01.02.2017 muss jeder Unternehmer, der mit Verbrauchern Verträge schließt und eine Webseite unterhält und/oder gegenüber Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, die Informationspflichten der §§36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz...Kurzanalyse: Entwurf der ePrivacy-Verordnung
Neue Regeln für Messenger-Dienste, Cookies und im Online-Marketing: Die EU-Kommission hat ihren Entwurf der neuen ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Ab Mai 2018 soll diese zusätzlich zur Datenschutz-Grundverordnung gelten. Kommunikationsdienste, Marketing-Anbieter...EU-US Privacy Shield: FAQs für Unternehmen
Seit dem Sommer 2016 ist das EU-US Privacy Shield in Kraft. Es ermöglicht den Datentransfer mit US-amerikanischen Unternehmen, beispielsweise für Softwarelösungen von Google, Apple oder Microsoft. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hat nun erste Hinweise veröffentlicht,...Recht auf Datenportabilität: Was auf Unternehmen zukommt
Die Datenschutzgrundverordnung soll die Rechte des Einzelnen hinsichtlich des Umgangs mit seinen personenbezogenen Daten stärken. Dazu gehört auch das Recht auf Datenportabilität. Nun gibt es erste Empfehlungen, wie datenverarbeitende Stellen den Anforderungen gerecht...Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Inhalte
Das Hamburger Landgericht hat einen Webseiten-Betreiber wegen eines Urheberrechtsverstoßes verurteilt, weil dieser über einen Link auf urheberrechtswidrige Inhalte verwies. Müssen Webseiten-Betreiber nun alle verlinkten Inhalte daraufhin prüfen, ob sie gegen das...Geplante Änderungen des deutschen Datenschutzrechts
Nachdem im Mai 2016 die Datenschutzgrundverordnung verabschiedet wurde, steht bald eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Ein erster Entwurf der Bundesministerien wurde nun geleakt. Wir stellen einige der vorgeschlagenen Änderungen vor. Die...Behörden kontrollieren Datentransfer mit dem Ausland
Der Großteil der deutschen Datenschutzbehörden wird in den kommenden Wochen Unternehmen dazu befragen, wie personenbezogene Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union übermittelt werden. Dies wird nicht nur große, sondern auch mittlere und kleine Unternehmen...EUGH Entscheidung: Speicherung von IP-Adressen kann rechtmäßig sein
Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten? Diese Frage beschäftigt Webseiten-Betreiber und Datenschützer schon seit langem. Von der Antwort auf diese Frage hängt nämlich ab, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten sind. Sofern Webseiten-Betreiber...Neue Auftragsdatenverarbeitung für Google Analytics
Seit der Safe Harbor Entscheidung des EUGH befinden sich viele Unternehmen in einem Dilemma. Jegliche Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Safor Harbor erfolgte, ist seither nicht mehr mit dem Datenschutzrecht in Europa zu vereinbaren. Von der Entscheidung ist...Gewinnspiele über Facebook und Instagram
Gewinnspiele über soziale Netzwerke wie Facebook oder Instagram sind eine Möglichkeit, um auf neue Produkte aufmerksam zu machen oder die Reichweite zu erhöhen. Solche Marketing-Aktionen sollten gut vorbereitet sein. Wir zeigen, welche rechtlichen Aspekte zu beachten...Kündigung per E-Mail – eine Formsache
Über das Internet lassen sich Verträge mit wenigen Klicks schließen. Die Kündigung eines solchen Vertrages könnte ebenso leicht erfolgen. Einige Unternehmen verlangen hingegen, dass nur schriftlich per Brief gekündigt werden kann. Das ist unzulässig. In Allgemeinen...Datenschutzpanne im Unternehmen: Was tun?
Die comdirect Bank und der Reinigungskräfte-Vermittler Helpling sind nur die jüngsten Beispiele für Unternehmen, die Daten ihrer Kunden nicht ausreichend schützen konnten. Immer wieder kommt es zu Datenschutzpannen, teils aufgrund interner Fehler der Unternehmen,...„Check-Mail“ bei Double Opt-In ist kein Spam
Bei der Anmeldung zu einem Newsletter oder der Registrierung auf einer Webseite nutzen Unternehmen meist das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Dabei schicken sie eine E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Anmeldung enthält. Dieses Verfahren ist zulässig, denn...Achtung Pleite! Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der “Insolvenz-App”
Neben Pokemon Go macht derzeit eine weitere App die Download-Charts unsicher: „Achtung Pleite!“ will die Suche nach Insolvenzschuldnern vereinfachen und hat nach eigener Aussage bereits über eine Million Schuldner aufgenommen. Mit Hilfe der App kann jeder Nutzer für...Privacy Shield – Was ist zu beachten?
Am 12.07.2016 hat die EU-Kommission grünes Licht für das EU-US Privacy Shield gegeben. Dabei handelt es sich um ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, auf dessen Grundlage personenbezogene Daten durch US-Dienstleister verarbeitet werden dürfen. Das...Impressum: Social Media kein Ersatz für Telefonnummer
„In das Impressum gehört die Telefonnummer“. Diesen Satz hören unsere Mandanten häufig von uns und er stößt nicht immer auf offene Ohren. Denn es gibt durchaus plausible Gründe, die Anbieter dazu bewegen, statt der Telefonnummer alternative Kontaktmöglichkeiten zu...
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