Recht auf Datenportabilität: Was auf Unternehmen zukommt
Die Datenschutzgrundverordnung soll die Rechte des Einzelnen hinsichtlich des Umgangs mit seinen personenbezogenen Daten stärken. Dazu gehört auch das Recht auf Datenportabilität. Nun gibt es erste Empfehlungen, wie datenverarbeitende Stellen den Anforderungen gerecht...Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Inhalte
Das Hamburger Landgericht hat einen Webseiten-Betreiber wegen eines Urheberrechtsverstoßes verurteilt, weil dieser über einen Link auf urheberrechtswidrige Inhalte verwies. Müssen Webseiten-Betreiber nun alle verlinkten Inhalte daraufhin prüfen, ob sie gegen das...Geplante Änderungen des deutschen Datenschutzrechts
Nachdem im Mai 2016 die Datenschutzgrundverordnung verabschiedet wurde, steht bald eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Ein erster Entwurf der Bundesministerien wurde nun geleakt. Wir stellen einige der vorgeschlagenen Änderungen vor. Die...Behörden kontrollieren Datentransfer mit dem Ausland
Der Großteil der deutschen Datenschutzbehörden wird in den kommenden Wochen Unternehmen dazu befragen, wie personenbezogene Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union übermittelt werden. Dies wird nicht nur große, sondern auch mittlere und kleine Unternehmen...EUGH Entscheidung: Speicherung von IP-Adressen kann rechtmäßig sein
Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten? Diese Frage beschäftigt Webseiten-Betreiber und Datenschützer schon seit langem. Von der Antwort auf diese Frage hängt nämlich ab, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten sind. Sofern Webseiten-Betreiber...Neue Auftragsdatenverarbeitung für Google Analytics
Seit der Safe Harbor Entscheidung des EUGH befinden sich viele Unternehmen in einem Dilemma. Jegliche Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Safor Harbor erfolgte, ist seither nicht mehr mit dem Datenschutzrecht in Europa zu vereinbaren. Von der Entscheidung ist...Gewinnspiele über Facebook und Instagram
Gewinnspiele über soziale Netzwerke wie Facebook oder Instagram sind eine Möglichkeit, um auf neue Produkte aufmerksam zu machen oder die Reichweite zu erhöhen. Solche Marketing-Aktionen sollten gut vorbereitet sein. Wir zeigen, welche rechtlichen Aspekte zu beachten...Kündigung per E-Mail – eine Formsache
Über das Internet lassen sich Verträge mit wenigen Klicks schließen. Die Kündigung eines solchen Vertrages könnte ebenso leicht erfolgen. Einige Unternehmen verlangen hingegen, dass nur schriftlich per Brief gekündigt werden kann. Das ist unzulässig. In Allgemeinen...Datenschutzpanne im Unternehmen: Was tun?
Die comdirect Bank und der Reinigungskräfte-Vermittler Helpling sind nur die jüngsten Beispiele für Unternehmen, die Daten ihrer Kunden nicht ausreichend schützen konnten. Immer wieder kommt es zu Datenschutzpannen, teils aufgrund interner Fehler der Unternehmen,...„Check-Mail“ bei Double Opt-In ist kein Spam
Bei der Anmeldung zu einem Newsletter oder der Registrierung auf einer Webseite nutzen Unternehmen meist das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Dabei schicken sie eine E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Anmeldung enthält. Dieses Verfahren ist zulässig, denn...Achtung Pleite! Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der „Insolvenz-App“
Neben Pokemon Go macht derzeit eine weitere App die Download-Charts unsicher: „Achtung Pleite!“ will die Suche nach Insolvenzschuldnern vereinfachen und hat nach eigener Aussage bereits über eine Million Schuldner aufgenommen. Mit Hilfe der App kann jeder Nutzer für...Privacy Shield – Was ist zu beachten?
Am 12.07.2016 hat die EU-Kommission grünes Licht für das EU-US Privacy Shield gegeben. Dabei handelt es sich um ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, auf dessen Grundlage personenbezogene Daten durch US-Dienstleister verarbeitet werden dürfen. Das...Impressum: Social Media kein Ersatz für Telefonnummer
„In das Impressum gehört die Telefonnummer“. Diesen Satz hören unsere Mandanten häufig von uns und er stößt nicht immer auf offene Ohren. Denn es gibt durchaus plausible Gründe, die Anbieter dazu bewegen, statt der Telefonnummer alternative Kontaktmöglichkeiten zu...Fremdsprachige AGB für Verbraucher unwirksam
Viele Apps, Online-Services & Co. von ausländischen Anbietern bieten ihre Leistungen auch für Nutzer aus Deutschland an. Es ist jedoch nicht selbstverständlich, dass dabei auch deutschsprachige AGB verwendet werden. Das Kammergericht Berlin hat nun Klarheit...Hamburgs Datenschützer überprüft Google Analytics
Wer Google Analytics einsetzt, sollte nach den bisherigen Empfehlungen der deutschen Datenschutzbehörden einen Standardvertrag zur Auftragsdatenverarbeitung schließen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte meldet, dass diese Empfehlung jetzt überprüft wird. Der...Neue Datenschutzregeln für Europa verabschiedet
Was sich nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen der EU-Organe kurz vor Weihnachten 2015 bereits abzeichnete, ist nunmehr Realität geworden: Nach jahrelangen Verhandlungen ist eine Datenschutzgrundverordnung erlassen worden. Die neuen Bestimmungen gelten in...Widersprüchliches Verhalten bei Abmahnungen
„Was Du nicht willst, das man Dir tu‘, das füg‘ auch keinem andern zu.“ So lässt sich ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zum Abmahnrecht zusammenfassen: Wer auf seiner Webseite einen Hinweis veröffentlicht, dass eine kostenpflichtige Abmahnung erst nach...Wie funktioniert die Einwilligung im Datenschutz? Eine Anleitung.
Das Datenschutzrecht setzt in erster Linie auf die Einwilligung der sogenannten Betroffenen. Dabei ist häufig auf Unternehmensseite unklar, wie ein solches Einverständnis wirksam eingeholt werden kann. Genügen Hinweise in der Datenschutzerklärung oder den AGB? Oder...Keine Datenschutzerklärung bei Kontaktformular? Abmahnung!
Die Bedeutung des Datenschutzes für das Wettbewerbsrecht wächst. Längst dienen Datenschutz-Regelungen nicht mehr allein dazu, personenbezogene Daten zu schützen. Vielmehr erlangt Datenschutzrecht aufgrund seines marktregulierenden Charakters immer stärkere Bedeutung...
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