Seit der letzten Silvesternacht, in der es vor allem in Berlin zu Angriffen auf Einsatzkräfte kam, diskutieren Politik und Öffentlichkeit darüber, wie sich derartige Vorfälle in Zukunft vermeiden lassen. Um Angriffe auf Einsatzkräfte besser dokumentieren und verfolgen...
Die Umsetzung der Europäischen Hinweisgeberrichtlinie (EU) 2019/1937 steht in Deutschland unmittelbar bevor. Eigentlich hätte die die Richtline bereits bis Dezember 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Über ein Jahr später gibt es zwar noch immer kein...
Aller guten Dinge sind drei. Nach Safe Harbor und dem Privacy Shield wurde im März 2022 mit dem „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ eine neue Einigung zum transatlantischen Datentransfer erzielt. Das neue Datenschutzabkommen soll die Grundlage für einen Beschluss...
Bereits aus der Perspektive des Arbeitsrechts bringt die Betriebsratsarbeit diverse rechtliche Fragen und Fallstricke mit sich. Mit dem Betriebsverfassungsgesetz gibt es sogar ein eigenes Gesetz, das die Zusammenarbeit des Arbeitgebers und der institutionalisierten...
Im Moment rollt eine Abmahnwelle durchs Land, die bereits einige unserer Mandant:innen getroffen hat. Grund ist die dynamische Einbindung von Google Web Fonts auf Websites. Nachdem das LG München Anfang des Jahres entschieden hatte, dass Google Fonts nur mit...
Nach der erst kürzlich von Microsoft veröffentlichten Stellungnahme zur Datenschutzkonformität der M365-Produkte, in welcher bereits Argumente für eine datenschutzkonforme Nutzung der Software aufgezählt wurden, verstärkt Microsoft seine Datenschutz-Offensive weiter....
Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Hamburger Aufsichtsbehörde (HmbBfDI) zeigt exemplarisch die Dauerbrenner der Behörde, die auch in unserer Beratungspraxis häufig vorkommen. Ein Blick lohnt sich deshalb allemal. Erleben Sie Datenschutz neu. Wir unterstützen Sie als...
Datenschutzrecht ist in großen Teilen ein europäisches Thema. Dennoch gibt es zahlreiche nationale Gesetze und in Deutschland hat jedes Bundesland zusätzlich sein eigenes Landesdatenschutzgesetz, welches in erster Linie für Verwaltungen und Behörden gilt. Für Berlin...
Datenschutzrecht ist in großen Teilen ein europäisches Thema. Dennoch gibt es zahlreiche nationale Gesetze und in Deutschland hat jedes Bundesland zusätzlich sein eigenes Landesdatenschutzgesetz, welches in erster Linie für Verwaltungen und Behörden gilt. Für...
Die Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sorgte in der Welt des Datenschutzes, bei Unternehmen, Betroffenen und eigentlich der gesamten europäischen Öffentlichkeit für großes Aufsehen. Die Folge ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit auf das Thema...
Sanktionslisten-Screening, schon mal gehört? Nicht allen Unternehmen ist bewusst, dass geschäftliche Beziehungen (inkl. Beschäftigungsverhältnisse) mit bestimmten Unternehmen, Personen und Staaten verboten sind. Dieses Verbot trifft jedes Unternehmen, unabhängig von...
Der Schutz personenbezogener Daten kann durch Unternehmen noch so gut umgesetzt sein, ganz ausschließen lassen sie sich nicht: Datenschutzpannen. Wenn der Verlust von Daten festgestellt wird, ist schnelles Handeln gefragt. Denn in vielen Fällen muss die zuständige...
Kündigung per Knopfdruck? Das wird mit der neuen Regelung des § 312k BGB möglich. Denn die mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge eingeführte Bestimmung enthält eine Verpflichtung zur Vorhaltung eines sog. Kündigungsbuttons auf Websites. Die Vorschrift wird für...
Google-Analytics ist aufgrund seines Funktionsumfangs sehr beliebt und findet häufig Verwendung, sodass sich auch immer häufiger Aufsichtsbehörden mit dem Dienst auseinandersetzen. Die Reaktionen fallen leider überwiegend negativ aus, sodass sich die Frage aufdrängt,...
Die Infektionszahlen steigen unweigerlich in die Höhe und nun ist sie da – die Regelung 3G am Arbeitsplatz. Damit steigt die Ungewissheit, wie die Regelungen gewissenhaft eingehalten werden können, ohne in Sachen Datenschutz übers Ziel hinauszuschießen. Wir haben uns...
Am 1. September 2023 ist es soweit. Das Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) tritt endlich samt seiner Begleitvorschriften in Kraft. So zumindest die Einschätzung des Schweizer Bundesrates. Mit dem DSG nähert sich die Schweiz dem Datenschutzniveau der...
Am 01. Oktober 2021 treten neue Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Wir haben uns die Regelungen im Detail angesehen und erläutern Ihnen den Kern der neuen Regelungen im Hinblick auf Telefonmarketing gegenüber Verbrauchern und was...
In Zeiten der arbeitsteiligen digitalisierten Wirtschaft kommt für fast jedes Unternehmen der Moment, in dem ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung abgeschlossen werden muss. Die Europäische Kommission hat hierzu nunmehr einen Mustervertrag in Form von...
Die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer stellen einen bewährten Mechanismus dar, um einen DSGVO-konformen Datentransfer sicherzustellen. Die Europäische Kommission hat nunmehr ein Update für dieses beliebte Instrument...
Gute Neuigkeiten für Datenschützer, schlechte Neuigkeiten für App-Anbieter. Mit dem neuen iOS 14.5 Update von Apple, macht sich das weltweit größte Unternehmen gerade eine Menge Feinde im Marketing. Zukünftig werden User bei jeder App gefragt, ob sie mit dem...
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