Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat jüngst einen „Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telemediengesetzes“ vorgelegt, der in...
Gute Vorsätze für das neue Jahr betreffen häufig Angelegenheiten, die wir in der Vergangenheit immer wieder bei Seite geschoben haben, wohlwissend dass wir uns nicht für immer vor ihnen verstecken können. Dabei kann es sich um private, aber nicht selten auch um...
Um auf Websites eine Entscheidung über den Einsatz von Cookies zu ermöglichen, haben sich sog. Consent-Banner zunehmend durchgesetzt. Dabei wird versucht, durch eine bestimmte Gestaltung des Consent-Banners die Zustimmungsrate der Nutzer zu erhöhen. Grenzen für eine...
Die Datenschutz-Grundverordnung hat die Haftung auf Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen erheblich ausgeweitet. Hielten sich die Gerichte in der Vergangenheit bei dem Ersatz von Schäden auf Grund der DSGVO eher zurück, tendieren jüngere Urteile aus diesem Jahr in...
Die Einhaltung der Datenschutzregeln beginnt mit der Sensibilisierung der Beschäftigten. Denn diese sind es, die regelmäßig mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen und daher wissen müssen, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Eine...
Am 02. Oktober 2020 gab die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder eine Pressemitteilung heraus, in der sie sich zu der datenschutzrechtlichen Bewertung von Office 365 äußerte. Mit einer knappen Mehrheit von 9 zu 8 Stimmen...
Eine 24/7 Videoüberwachung kennen wir in Deutschland derzeit nur aus Fernsehformaten wie „Big Brother“. Doch auch in der Realität sind wir in vielen Situationen einer Videoüberwachung ausgesetzt. Die niedrigen Anschaffungskosten und die verbesserte Qualität der Geräte...
Der dritte Beitrag unserer Reihe zum E-Commerce beschäftigt sich mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht. Zuvor haben wir uns bereits mit der Beachtung der Informationspflichten und der wirksamen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Detail...
Die Gestaltung eines Online-Shops ist auch eine rechtliche Herausforderung. Von der Beachtung aller Informationspflichten, über die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bis zur rechtmäßigen Widerrufsbelehrung stehen dem Betreiber hier...
Paukenschlag aus Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat am 16.07.2020 in der Sache „Schrems II“ (Rechtssache C‑311/18) einen jahrelangen Kampf zwischen dem Österreichischen Juristen Maximilian Schrems und Facebook beendet. By the way wurden die...
Die Gestaltung eines Online-Shops ist auch eine rechtliche Herausforderung. Von der Beachtung aller Informationspflichten, über die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bis zur rechtmäßigen Widerrufsbelehrung stehen dem Betreiber hier...
Am 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im „Planet49“-Verfahren (das jetzt „Cookie-Einwilligung II“ genannt wird) ein grundlegendes Urteil über den Einsatz von Werbe-Cookies gefällt und damit einen Schlussstrich unter eine langjährige...
Nicht nur in Corona-Zeiten werden Messenger-Dienste wie WhatsApp vermehrt zur Kommunikation in Unternehmen eingesetzt. Wegen zahlreicher Anfragen unserer Mandanten, haben wir WhatsApp noch einmal unter die Lupe genommen und die wesentlichen Kritikpunkte und...
Die jüngst in vielen Bundesländern erlassenen Corona-Verordnungen sehen vor, dass Verantwortliche zur Nachverfolgung etwaiger Infektionsketten bestimmte Informationen über Kunden, Gäste oder Besucher speichern und auf Anfrage den Behörden zur Verfügung stellen müssen....
Das Karrierenetzwerk LinkedIn wird auch bei deutschen Unternehmen immer beliebter. Für uns der richtige Moment, diese Plattform auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht genauer unter die Lupe zu nehmen. Den Aufschlag machen dabei die gesetzlichen Informationspflichten....
Die Eindämmung der Corona-Pandemie liegt im Interesse Aller. Auch Arbeitgeber tragen dabei einen großen Teil der Verantwortung. Im Rahmen der Fürsorgepflicht sind sie dabei auch verpflichtet, den Gesundheitszustand der Gesamtheit der Beschäftigten durch angemessene...
Werden im Homeoffice personenbezogene Daten, etwa über Kunden oder Beschäftigte, verarbeitet, hat dies eine besondere datenschutzrechtliche Komponente. Denn im Homeoffice sind Daten und IT-Technik der unmittelbaren Kontrolle des Arbeitgebers entzogen. Gleichzeitig...
In unserer Beratungspraxis sind wir in letzter Zeit immer wieder auf Löschanfragen gestoßen, die unsere Mandaten über den Dienst Say Mine („Mine“) der Say Mine Technologies Ltd. erhalten haben. In diesem Beitrag möchten wir Sie darüber informieren, was sich hinter dem...
Bei der Einstellung neuer Beschäftigter fallen vor und unmittelbar nach Arbeitsantritt viele organisatorische Aufgaben an. Diese werden in der Regel von der Personalabteilung in Zusammenarbeit mit dem direkten Vorgesetzten und der IT-Abteilung koordiniert. Damit in...
Instagram ist ein bedeutender Werbekanal für Unternehmen, weshalb uns in unserer Beratungspraxis vermehrt Anfragen zu den gesetzlichen Informationspflichten erreichen. Denn was bei Facebook mittlerweile gelernt ist, hat sich in den meisten anderen Sozialen Medien noch...
