Am 1. September 2023 ist das neue Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) mitsamt seiner Begleitvorschriften in Kraft getreten. Mit dem totalrevidierten DSG und den Ausführungsbestimmungen, insbesondere in der neuen Datenschutzverordnung (DSV), hat sich die...
Am 02. Juli 2023 ist das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten, was einen langen Gesetzgebungsprozess vollendete, der mit dem Inkrafttreten der Europäischen Hinweisgeberrichtlinie (EU) 2019/1937 am 16. Dezember 2019 begann. Seitdem haben Unternehmen ab...
Nach langer Anlaufzeit war es am 10.07.2023 endlich so weit. Die Europäische Kommission hat einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die USA verabschiedet. Die beiden vorangegangenen Datenschutzabkommen mit den USA, das Safe Harbor-Abkommen und das EU-US Privacy...
Heute sind künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen allgegenwärtig und finden in vielen Unternehmensbereichen Anwendung. Ein prominenter Akteur auf diesem Gebiet ist OpenAI, das mit seinen Services wie ChatGPT, DALL:E und OpenAI-API jedermann ermöglicht,...
Aller guten Dinge sind Drei. Nach Safe Harbor und dem Privacy Shield wurde mit dem „EU-U.S. Data Privacy Framework“ ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA ins Leben gerufen. Es bildet die Grundlage für einen im Juni 2023 gefassten Beschluss der...
Im Herbst vergangenen Jahres rollte eine Abmahnwelle zu Google Fonts durchs Land. Grund war die dynamische Einbindung von Google Webfonts auf Websites. Nachdem das LG München im Januar 2022 entschieden hatte, dass Google Fonts nur mit Einwilligung der...
Jeder kennt sie, kaum einer mag sie: Cookie-Consent-Banner. Seit Inkrafttreten des TTDSG im Dezember 2021 und den damit einhergehenden strengeren Anforderungen an die Cookie-Einwilligung aus § 25 TTDSG, ist es umso wichtiger, dass Unternehmen bei dem Einsatz von...
Ein Ziel des europäischen Datenschutzrechts ist es, einen freien Verkehr von personenbezogenen Daten innerhalb der EU sicherzustellen. Hierzu wird durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein gleichwertiges Datenschutzniveau in allen Mitgliedstaaten geschaffen....
Unabhängig vom Geschäftszweck verarbeiten Unternehmen in aller Regel immer personenbezogene Daten von Beschäftigten. Der Fokus vieler Unternehmen liegt allerdings oftmals auf außenwirksamen Themen wie der Website, den Projekten mit Kund:innen oder den Verträgen mit...
Das Auskunftsrecht ist einer der wichtigsten Ansprüche von betroffenen Personen im Datenschutzrecht. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht, von Verantwortlichen zu erfahren ob und (wenn ja) welche sie betreffenden personenbezogenen Daten...
Seit der letzten Silvesternacht, in der es vor allem in Berlin zu Angriffen auf Einsatzkräfte kam, diskutieren Politik und Öffentlichkeit darüber, wie sich derartige Vorfälle in Zukunft vermeiden lassen. Um Angriffe auf Einsatzkräfte besser dokumentieren und verfolgen...
Bereits aus der Perspektive des Arbeitsrechts bringt die Betriebsratsarbeit diverse rechtliche Fragen und Fallstricke mit sich. Mit dem Betriebsverfassungsgesetz gibt es sogar ein eigenes Gesetz, das die Zusammenarbeit des Arbeitgebers und der institutionalisierten...
Nach der erst kürzlich von Microsoft veröffentlichten Stellungnahme zur Datenschutzkonformität der M365-Produkte, in welcher bereits Argumente für eine datenschutzkonforme Nutzung der Software aufgezählt wurden, verstärkt Microsoft seine Datenschutz-Offensive weiter....
Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Hamburger Aufsichtsbehörde (HmbBfDI) zeigt exemplarisch die Dauerbrenner der Behörde, die auch in unserer Beratungspraxis häufig vorkommen. Ein Blick lohnt sich deshalb allemal. Erleben Sie Datenschutz neu. Wir unterstützen Sie als...
Datenschutzrecht ist in großen Teilen ein europäisches Thema. Dennoch gibt es zahlreiche nationale Gesetze und in Deutschland hat jedes Bundesland zusätzlich sein eigenes Landesdatenschutzgesetz, welches in erster Linie für Verwaltungen und Behörden gilt. Für Berlin...
Datenschutzrecht ist in großen Teilen ein europäisches Thema. Dennoch gibt es zahlreiche nationale Gesetze und in Deutschland hat jedes Bundesland zusätzlich sein eigenes Landesdatenschutzgesetz, welches in erster Linie für Verwaltungen und Behörden gilt. Für...
Die Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sorgte in der Welt des Datenschutzes, bei Unternehmen, Betroffenen und eigentlich der gesamten europäischen Öffentlichkeit für großes Aufsehen. Die Folge ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit auf das Thema...
Sanktionslisten-Screening, schon mal gehört? Nicht allen Unternehmen ist bewusst, dass geschäftliche Beziehungen (inkl. Beschäftigungsverhältnisse) mit bestimmten Unternehmen, Personen und Staaten verboten sind. Dieses Verbot trifft jedes Unternehmen, unabhängig von...
Der Schutz personenbezogener Daten kann durch Unternehmen noch so gut umgesetzt sein, ganz ausschließen lassen sie sich nicht: Datenschutzpannen. Wenn der Verlust von Daten oder ein unbefugter Zugriff auf Daten festgestellt wird, ist schnelles Handeln gefragt. Denn in...
Kündigung per Knopfdruck? Das wird mit der neuen Regelung des § 312k BGB möglich. Denn die mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge eingeführte Bestimmung enthält eine Verpflichtung zur Vorhaltung eines sog. Kündigungsbuttons auf Websites. Die Vorschrift wird für...
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