Blog für Unternehmen
Hier schreiben die Anwälte und Consultants der Datenschutzkanzlei über Datenschutz und Onlinerecht - aus der Praxis für die Praxis.
Das Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO in der Praxis – 7 Themen, die Sie beachten müssen
Das Auskunftsrecht ist einer der wichtigsten Ansprüche von betroffenen Personen im Datenschutzrecht. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht, von Verantwortlichen zu erfahren ob und (wenn ja) welche sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen verarbeitet werden. In der Praxis spielt das Recht auf Auskunft insbesondere bei Unternehmen im...
Der Einsatz von Dashcams aus datenschutzrechtlicher Sicht
Seit der letzten Silvesternacht, in der es vor allem in Berlin zu Angriffen auf Einsatzkräfte kam, diskutieren Politik und Öffentlichkeit darüber, wie sich derartige Vorfälle in Zukunft vermeiden lassen. Um Angriffe auf Einsatzkräfte besser dokumentieren und verfolgen zu können, forderte die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft nun, Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams auszustatten. Wir wollen...
Datenschutz und Betriebsrat – Ein Überblick
Bereits aus der Perspektive des Arbeitsrechts bringt die Betriebsratsarbeit diverse rechtliche Fragen und Fallstricke mit sich. Mit dem Betriebsverfassungsgesetz gibt es sogar ein eigenes Gesetz, das die Zusammenarbeit des Arbeitgebers und der institutionalisierten Interessenvertretung der Arbeitnehmenden regelt. Doch auch aus datenschutzrechtlicher Sicht wirft der Themenkomplex „Betriebsrat“...
Microsoft 365 und der Datenschutz: Neues Data Protection Addendum für M365-Produkte
Nach der erst kürzlich von Microsoft veröffentlichten Stellungnahme zur Datenschutzkonformität der M365-Produkte, in welcher bereits Argumente für eine datenschutzkonforme Nutzung der Software aufgezählt wurden, verstärkt Microsoft seine Datenschutz-Offensive weiter. Nun wurde eine neue Version des Auftragsverarbeitungsvertrages (Microsoft Products and Services Data Protection Addendum)...
Datenschutz in Hamburg (2022)
Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Hamburger Aufsichtsbehörde (HmbBfDI) zeigt exemplarisch die Dauerbrenner der Behörde, die auch in unserer Beratungspraxis häufig vorkommen. Ein Blick lohnt sich deshalb allemal.Erleben Sie Datenschutz neu. Wir unterstützen Sie als externer Datenschutzbeauftragter Hamburg bei der rechtssicheren Nutzung von Daten. Mit persönlichen Legal Consultants, unserer...
Datenschutz in Berlin (2022)
Datenschutzrecht ist in großen Teilen ein europäisches Thema. Dennoch gibt es zahlreiche nationale Gesetze und in Deutschland hat jedes Bundesland zusätzlich sein eigenes Landesdatenschutzgesetz, welches in erster Linie für Verwaltungen und Behörden gilt. Für Berlin ist es das Berliner Datenschutzgesetz. Das Berliner Datenschutzgesetz regelt auch die Aufsicht durch die Berliner Beauftragte für...
Datenschutz in Nordrhein-Westfalen (2022)
Datenschutzrecht ist in großen Teilen ein europäisches Thema. Dennoch gibt es zahlreiche nationale Gesetze und in Deutschland hat jedes Bundesland zusätzlich sein eigenes Landesdatenschutzgesetz, welches in erster Linie für Verwaltungen und Behörden gilt. Für Nordrhein-Westfalen ist es das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Dieses regelt auch die Aufsicht durch die Landesbeauftragte für...
Sanktionsmechanismen im Datenschutzrecht
Die Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sorgte in der Welt des Datenschutzes, bei Unternehmen, Betroffenen und eigentlich der gesamten europäischen Öffentlichkeit für großes Aufsehen. Die Folge ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz innerhalb der Europäischen Union und in vielen anderen Ländern der Welt, aus denen Unternehmen auf dem europäischen Markt...
Sanktionslisten-Screening durch Unternehmen
Sanktionslisten-Screening, schon mal gehört? Nicht allen Unternehmen ist bewusst, dass geschäftliche Beziehungen (inkl. Beschäftigungsverhältnisse) mit bestimmten Unternehmen, Personen und Staaten verboten sind. Dieses Verbot trifft jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe, Form oder Tätigkeit. Doch was sind eigentlich Sanktionslisten und welche datenschutzrechtlichen Vorgaben müssen bei...
Kündigung per Knopfdruck – Die neue Regelung zum Kündigungsbutton
Kündigung per Knopfdruck? Das wird mit der neuen Regelung des § 312k BGB möglich. Denn die mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge eingeführte Bestimmung enthält eine Verpflichtung zur Vorhaltung eines sog. Kündigungsbuttons auf Websites. Die Vorschrift wird für Verbraucher:innen eine erhebliche Vereinfachung bei der Kündigung von Verträgen mit sich bringen, kann aber für Unternehmen eine...
3G am Arbeitsplatz – Was Unternehmen nun beachten müssen
Die Infektionszahlen steigen unweigerlich in die Höhe und nun ist sie da – die Regelung 3G am Arbeitsplatz. Damit steigt die Ungewissheit, wie die Regelungen gewissenhaft eingehalten werden können, ohne in Sachen Datenschutz übers Ziel hinauszuschießen. Wir haben uns die Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes und die FAQ zum betrieblichen Infektionsschutz des Bundesministeriums für Arbeit und...
Neue Regelungen im B2C-Telefonmarketing
Am 01. Oktober 2021 treten neue Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Wir haben uns die Regelungen im Detail angesehen und erläutern Ihnen den Kern der neuen Regelungen im Hinblick auf Telefonmarketing gegenüber Verbrauchern und was es zukünftig zu beachten gilt.Was ist bisher zu beachten? Im deutschen Wettbewerbsrecht ist in § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen...
Standardvertragsklauseln zur Auftragsverarbeitung
In Zeiten der arbeitsteiligen digitalisierten Wirtschaft kommt für fast jedes Unternehmen der Moment, in dem ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung abgeschlossen werden muss. Die Europäische Kommission hat hierzu nunmehr einen Mustervertrag in Form von Standardvertragsklauseln vorgelegt. Wir haben uns diesen standardisierten AV-Vertrag einmal genauer angesehen und stellen die wesentlichen...
Drittlandtransfer unter den neuen Standardvertragsklauseln
Die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer stellen einen bewährten Mechanismus dar, um einen DSGVO-konformen Datentransfer sicherzustellen. Die Europäische Kommission hat nunmehr ein Update für dieses beliebte Instrument vorgelegt. Neben einer Fortführung des bisherigen Regelungsansatzes bringen die neuen Standardvertragsklauseln auch einige...
iOS 14.5 – Apple gibt Nutzern Wahlrecht bei App-Tracking
Gute Neuigkeiten für Datenschützer, schlechte Neuigkeiten für App-Anbieter. Mit dem neuen iOS 14.5 Update von Apple, macht sich das weltweit größte Unternehmen gerade eine Menge Feinde im Marketing. Zukünftig werden User bei jeder App gefragt, ob sie mit dem Werbetracking einverstanden sind. Apple selbst lässt den Anbietern somit keine Wahl, auf welche Rechtsgrundlage sie das Tracking stützen...
Neue Cookie-Regelung: Überblick zum TTDSG
Der Bundestag hat am 20.05.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie mehrheitlich angenommen. Das neue Gesetz, das am 1. Dezember 2021 in Kraft tritt, enthält auch eine...
Datenschutzkonformer Einsatz des 360-Grad-Feedbacks
Ein 360-Grad-Feedback dient Unternehmen in erster Linie dazu, ein umfassendes und zutreffendes Feedback über ihre Beschäftigten zu bekommen. Hierbei wird die Arbeitsleistung eines Beschäftigten durch mehrere Personen im Unternehmen bewertet. Datenschutzrechtlich besteht hier die Gefahr, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten unzulässig ausgeweitet wird. Wir haben uns die rechtlichen...
Corona-Tests in Unternehmen
Nun ist sie da – die Coronatest(angebots)pflicht. Seit dieser Woche müssen alle Unternehmen, deren MitarbeiterInnen nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, Testmöglichkeiten für ihre Beschäftigten anbieten. Während das öffentliche Leben seit geraumer Zeit im Dämmerschlaf verweilt, konnten die Wirtschaftsunternehmen ihren Betrieb vor Ort in vielen Fällen aufrechterhalten und riskierten...