Blog für Unternehmen

Hier schreiben die Anwälte und Consultants der Datenschutzkanzlei über Datenschutz und Onlinerecht - aus der Praxis für die Praxis.
WLAN rechtssicher anbieten

WLAN rechtssicher anbieten

Deutschland galt lange Zeit als WLAN-Wüste. Wer in seinem Café oder Hotel für die Gäste einen WLAN-Zugang anbieten wollte, schreckte häufig zurück. Denn es bestand die Gefahr, dass der WLAN-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen durch einen Kunden haften musste. Ein aktuelles Gesetzesvorhaben will dies ändern und die Verbreitung von WLAN fördern.Nach viel Kritik hat die Deutsche Bahn vor kurzem...

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Aktuelle Entscheidungen zum E-Mail-Marketing

Aktuelle Entscheidungen zum E-Mail-Marketing

„Wie zufrieden waren Sie mit unserer Leistung?“ So oder so ähnlich lauten E-Mails, die Kunden nach Abschluss einer Bestellung in Online-Shops erhalten. Dies kann eine unzulässige Werbung darstellen. In der Folge können die Versender der E-Mails abgemahnt werden.Spam: Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail Nach dem UWG stellt die Zusendung einer Werbe-E-Mail eine unzumutbare Belästigung dar,...

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Neue Informationspflichten für B2C Händler-Websites und Verbraucher-AGB

Neue Informationspflichten für B2C Händler-Websites und Verbraucher-AGB

Seit dem 01.02.2017 muss jeder Unternehmer, der mit Verbrauchern Verträge schließt und eine Webseite unterhält und/oder gegenüber Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, die Informationspflichten der §§36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) erfüllen. Die Nichteinhaltung dieser Vorgaben stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der kostenpflichtig abgemahnt werden kann....

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Kurzanalyse: Entwurf der ePrivacy-Verordnung

Kurzanalyse: Entwurf der ePrivacy-Verordnung

Hinweis: Dieser Beitrag ist Teil unseres Blog-Archivs und spiegelt u.U. nicht die aktuelle Rechtslage wieder!Neue Regeln für Messenger-Dienste, Cookies und im Online-Marketing: Die EU-Kommission hat ihren Entwurf der neuen ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Ab Mai 2018 soll diese zusätzlich zur Datenschutz-Grundverordnung gelten. Kommunikationsdienste, Marketing-Anbieter und Webseiten-Betreiber...

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EU-US Privacy Shield: FAQs für Unternehmen

EU-US Privacy Shield: FAQs für Unternehmen

Seit dem Sommer 2016 ist das EU-US Privacy Shield in Kraft. Es ermöglicht den Datentransfer mit US-amerikanischen Unternehmen, beispielsweise für Softwarelösungen von Google, Apple oder Microsoft. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hat nun erste Hinweise veröffentlicht, wie europäische Unternehmen das Privacy Shield nutzen sollten.Der Datentransfer in die USA steht seit einiger Zeit unter...

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Recht auf Datenportabilität: Was auf Unternehmen zukommt

Recht auf Datenportabilität: Was auf Unternehmen zukommt

Hinweis: Dieser Beitrag ist Teil unseres Blog-Archivs und spiegelt u.U. nicht die aktuelle Rechtslage wieder!Die Datenschutzgrundverordnung soll die Rechte des Einzelnen hinsichtlich des Umgangs mit seinen personenbezogenen Daten stärken. Dazu gehört auch das Recht auf Datenportabilität. Nun gibt es erste Empfehlungen, wie datenverarbeitende Stellen den Anforderungen gerecht werden können. Nach...

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Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Inhalte

Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Inhalte

Das Hamburger Landgericht hat einen Webseiten-Betreiber wegen eines Urheberrechtsverstoßes verurteilt, weil dieser über einen Link auf urheberrechtswidrige Inhalte verwies. Müssen Webseiten-Betreiber nun alle verlinkten Inhalte daraufhin prüfen, ob sie gegen das Urheberrecht verstoßen?Wer auf seiner Webseite urheberrechtlich geschützte Inhalte veröffentlicht, muss über ein Veröffentlichungsrecht...

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Geplante Änderungen des deutschen Datenschutzrechts

Geplante Änderungen des deutschen Datenschutzrechts

Hinweis: Dieser Beitrag ist Teil unseres Blog-Archivs und spiegelt u.U. nicht die aktuelle Rechtslage wieder!Nachdem im Mai 2016 die Datenschutzgrundverordnung verabschiedet wurde, steht bald eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Ein erster Entwurf der Bundesministerien wurde nun geleakt. Wir stellen einige der vorgeschlagenen Änderungen vor. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist...

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Behörden kontrollieren Datentransfer mit dem Ausland

Behörden kontrollieren Datentransfer mit dem Ausland

Der Großteil der deutschen Datenschutzbehörden wird in den kommenden Wochen Unternehmen dazu befragen, wie personenbezogene Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union übermittelt werden. Dies wird nicht nur große, sondern auch mittlere und kleine Unternehmen betreffen.Anfang November meldete der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, dass er gemeinsam mit den Datenschutzbehörden aus Bayern,...

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EUGH Entscheidung: Speicherung von IP-Adressen kann rechtmäßig sein

EUGH Entscheidung: Speicherung von IP-Adressen kann rechtmäßig sein

Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten? Diese Frage beschäftigt Webseiten-Betreiber und Datenschützer schon seit langem. Von der Antwort auf diese Frage hängt nämlich ab, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten sind. Sofern Webseiten-Betreiber IP-Adressen nicht nur zum Abruf der Webseite speichern, war es umstritten, ob dabei die Anforderungen des Datenschutzrechts zu...

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Neue Auftragsdatenverarbeitung für Google Analytics

Neue Auftragsdatenverarbeitung für Google Analytics

Seit der Safe Harbor Entscheidung des EUGH befinden sich viele Unternehmen in einem Dilemma. Jegliche Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Safor Harbor erfolgte, ist seither nicht mehr mit dem Datenschutzrecht in Europa zu vereinbaren. Von der Entscheidung ist auch Google mit der Analysesoftware Google Analytics betroffen. Da sich die von Google bereitgehaltene Auftragsdatenverarbeitung...

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Gewinnspiele über Facebook und Instagram

Gewinnspiele über Facebook und Instagram

Gewinnspiele über soziale Netzwerke wie Facebook oder Instagram sind eine Möglichkeit, um auf neue Produkte aufmerksam zu machen oder die Reichweite zu erhöhen. Solche Marketing-Aktionen sollten gut vorbereitet sein. Wir zeigen, welche rechtlichen Aspekte zu beachten sind.Richtlinien von Facebook und InstagramFacebook und Instagram ermöglichen die Veranstaltung von Gewinnspielen über die...

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Kündigung per E-Mail – eine Formsache

Kündigung per E-Mail – eine Formsache

Über das Internet lassen sich Verträge mit wenigen Klicks schließen. Die Kündigung eines solchen Vertrages könnte ebenso leicht erfolgen. Einige Unternehmen verlangen hingegen, dass nur schriftlich per Brief gekündigt werden kann. Das ist unzulässig.In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden sich immer wieder Klauseln, die für die Kündigung des Vertrages Formvorgaben enthalten. Sie lauten...

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Datenschutzpanne im Unternehmen: Was tun?

Datenschutzpanne im Unternehmen: Was tun?

Die comdirect Bank und der Reinigungskräfte-Vermittler Helpling sind nur die jüngsten Beispiele für Unternehmen, die Daten ihrer Kunden nicht ausreichend schützen konnten. Immer wieder kommt es zu Datenschutzpannen, teils aufgrund interner Fehler der Unternehmen, teils durch kriminelle Attacken von Hackern. Was ist zu tun, wenn Kundendaten ungewollt Dritten bekannt werden?Zunächst einmal sollte...

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„Check-Mail“ bei Double Opt-In ist kein Spam

„Check-Mail“ bei Double Opt-In ist kein Spam

Bei der Anmeldung zu einem Newsletter oder der Registrierung auf einer Webseite nutzen Unternehmen meist das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Dabei schicken sie eine E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Anmeldung enthält. Dieses Verfahren ist zulässig, denn die Bestätigungsmail („Check-Mail“) ist kein Spam.Eine Entscheidung des OLG München hatte vor einiger Zeit für Aufregung und...

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Achtung Pleite! Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der „Insolvenz-App“

Achtung Pleite! Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der „Insolvenz-App“

Neben Pokemon Go macht derzeit eine weitere App die Download-Charts unsicher: „Achtung Pleite!“ will die Suche nach Insolvenzschuldnern vereinfachen und hat nach eigener Aussage bereits über eine Million Schuldner aufgenommen. Mit Hilfe der App kann jeder Nutzer für einmalig knapp drei Euro beliebig viele Insolvenzschuldner nach Name, Straße, Ort, Stadtteil und Postleitzahl suchen und sich sogar...

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Privacy Shield – Was ist zu beachten?

Privacy Shield – Was ist zu beachten?

Am 12.07.2016 hat die EU-Kommission grünes Licht für das EU-US Privacy Shield gegeben. Dabei handelt es sich um ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, auf dessen Grundlage personenbezogene Daten durch US-Dienstleister verarbeitet werden dürfen. Das neue Abkommen war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe Harbor-Abkommen im Herbst 2015 für unwirksam...

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Impressum: Social Media kein Ersatz für Telefonnummer

Impressum: Social Media kein Ersatz für Telefonnummer

„In das Impressum gehört die Telefonnummer“. Diesen Satz hören unsere Mandanten häufig von uns und er stößt nicht immer auf offene Ohren. Denn es gibt durchaus plausible Gründe, die Anbieter dazu bewegen, statt der Telefonnummer alternative Kontaktmöglichkeiten zu nennen. Twitter und Facebook sind keine Alternative, wie das Kammergericht Berlin nun entschieden hat.Grundsätzlich sind Anbieter von...

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