Seit dem 9. Januar 2016 gilt die europäische Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Auch wenn Online-Händler an diesem Verfahren nicht teilnehmen, sind sie verpflichtet, einen Hinweis auf die Online-Streitbeilegung auf Ihrer Website leicht zugänglich zu veröffentlichen. Voraussichtlich am 15. Februar diesen Jahres wird von der Europäischen Kommission eine Website freigeschaltet werden, auf der es möglich sein soll, Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern außergerichtlich zu lösen, jedenfalls bei online geschlossenen Verträgen. Dies gilt nicht nur, aber gerade auch in Fällen, in denen sich Unternehmer und Verbraucher nicht in demselben Land befinden.

Bereits seit dem 9. Januar diesen Jahres müssen Unternehmer auf diese Plattform hinweisen, wenn sie online Waren oder Dienstleistungen anbieten. Der Hinweis muss (1) den Link zu der Website der Online-Streitbeilegungs-Plattform enthalten, (2) darüber informieren, dass auf dieser Plattform Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Vertrages außergerichtlich gelöst werden können, und (3) eine E-Mail-Adresse des Unternehmers angeben. Diese Informationen müssen leicht zugänglich sein, d.h. sie muss mit höchstens zwei Klicks von der Startseite aus erreichbar sein. Besonders praktikabel ist es, diesen Hinweis auf der Impressumsseite zu veröffentlichen.

Solange die Website noch nicht freigeschaltet ist, kann folgender Text verwendet werden:

Die Europäische Union schaltet demnächst eine Website frei, auf der verbraucherrechtliche Streitigkeiten bezüglich online geschlossener Kauf- und Dienstverträge außergerichtlich beigelegt werden können. Sie erreichen diese Website unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Sobald die Website freigeschaltet ist, sollten Sie den Hinweistext folgendermaßen gestalten:

Die Europäische Union ermöglicht es, auf einer Website verbraucherrechtliche Streitigkeiten bezüglich online geschlossener Kauf- und Dienstverträge außergerichtlich beizulegen. Sie erreichen diese Website unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Bislang besteht in Deutschland keine Pflicht, sich an der Online-Streitbeilegung zu beteiligen. Dies könnte sich aber im Laufe des Jahres ändern. Momentan wird im Parlament ein Gesetz beraten, das zahlreiche Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten enthält. Dann könnten auch weitere Informationspflichten auf Unternehmen zukommen.

Ob bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht Sanktionen drohen, ist noch unklar. Laut der Verordnung legen die Mitgliedstaaten mögliche Sanktionen selbst fest, was bislang im deutschen Recht noch nicht erfolgt ist. Allerdings ist es bereits jetzt nicht ausgeschlossen, dass im Falle des Verstoßes gegen die Hinweispflicht Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern beeinträchtigt sind.

Autor: Malte Kröger