Kürzlich wurde der Tag des Papiers in der Presse erwähnt. Und was in der Berichterstattung erstaunte, war der Umstand, dass im digitalen Zeitalter mehr denn je auf Papier gedruckt wird. Gerade E-Mails werden trotz „think before you print“ Hinweisen weiterhin haufenweise ausgedruckt. Nicht selten besteht eine kurze Mail aus halbseitigen Hinweisen, die den unberechtigten Empfänger zum Löschen, Informieren und bestenfalls Vergessen auffordern. Sogenannte E-Mail Disclaimer sind sehr beliebt und in der Kommunikation zwischen Unternehmen weit verbreitet. Doch was bewirkt ein solcher Rattenschwanz eigentlich und kann ich als Unternehmer darauf verzichten?

 

Inhalte

E-Mail Disclaimer gibt es in den unterschiedlichsten Varianten. Zusammengefasst haben sie in der Regel zum Inhalt, unberechtigten Empfängern die Kenntnis und Weiterverbreitung der Inhalte zu untersagen. Hierzu ein Beispiel:

Diese E-Mail enthält Informationen, die ausschließlich für die adressierte Person bestimmt sind. Dies gilt auch für alle angehängten Dokumente. Die Informationen können vertraulich und/ oder von Veröffentlichungen ausgenommen sein. Das Kopieren und die Weitergabe an nicht autorisierte Dritte sind verboten. Falls Sie nicht der Empfänger sind, benachrichtigen Sie bitte den Versender und löschen Sie diese E-Mail aus ihrem System. 

Durch den Disclaimer will sich der Versender also davor schützen, dass die Inhalte nicht durch einen Fremden zur Kenntnis genommen werden. Auf den ersten Blick einleuchtend. Wenn schon falsch verschickt, dann bitte nicht auch noch weiterleiten. Jedoch wird der Empfänger zusätzlich zum Handeln aufgefordert, nämlich löschen der E-Mail und Versender benachrichtigen. Eine Menge zu tun für jemanden, der unaufgefordert die E-Mail eines Fremden erhält. Da fragt man sich doch: Geht das überhaupt?

 

Rechtliche Bewertung

In Deutschland ist ein solcher E-Mail-Anhang eine rein einseitige Aufforderung und entfaltet grundsätzlich keinerlei rechtliche Wirkung für den Empfänger. Eine solche Aufforderung könnte allenfalls dann verbindlich sein, wenn zwischen Versender und Empfänger bereits ein Vertragsverhältnis besteht und gegenseitige Schutzpflichten zu beachten sind. Wird eine E-Mail dagegen an eine fremde Person geschickt, ist eine vertragliche Beziehung nicht vorhanden. Ein E-Mail Disclaimer bringt also nichts, da man im deutschen Recht rechtliche Beziehungen nicht einseitig festlegen kann.

Das bedeutet aber nicht, dass unberechtigt empfangene E-Mails ohne Konsequenzen veröffentlicht oder weitergeleitet werden dürfen. Auch wenn der E-Mail Disclaimer keine Rechtsfolgen hat, gibt es immer noch gesetzliche Vorschriften die eine Weiterverbreitung verbieten können. Ist man beispielsweise von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet, besteht diese Pflicht selbstverständlich weiterhin fort. Wird der Versender durch eine Weiternutzung der falsch versendeten E-Mail gar vorsätzlich und sittenwidrig durch den Empfänger geschädigt, könnte gemäß § 826 BGB zudem ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Hierzu müsste der Empfänger aber eine gute Portion Feindseligkeit aufbringen, um diese Hürde zu überspringen. Die Rechtsprechung prüft zudem im Einzelfall, ob eine Veröffentlichung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und keine überwiegenden Persönlichkeitsrechte des Versenders entgegenstehen (dazu unten mehr).

 

Anders bei Vertragsbeziehungen

Besteht zwischen Absender und Empfänger hingegen eine Geschäfts- oder Vertragsbeziehung, sieht die Sache wieder anders aus. Innerhalb von Vertragsbeziehungen können sogenannte Schutz- und Aufklärungspflichten bestehen. So dürfte beispielsweise ein Arbeitnehmer Informationen nicht verwenden, wenn diese seinen Arbeitgeber schädigen. Da gegenseitige Schutzpflichten in Vertragsverhältnissen aber auch ohne besondere Hinweise gelten, ist ein Disclaimer hier ebenfalls überflüssig.

 

Theorie und Praxis

Diese Erkenntnis ist eigentlich nicht neu und sollte daher zumindest bei größeren Unternehmen angekommen sein. Doch warum ist gerade dort der E-Mail Disclaimer nach wie vor so verbreitet? Grund hierfür ist das anglo-amerikanische Rechtssystem. Dort gibt es weniger Gesetze, weshalb Unternehmen den Umgang mit Dritten selbst in die Hand nehmen. In den USA sind beispielsweise schriftliche Haftungsbeschränkungen und Aufklärungen viel weiter verbreitet als in Deutschland. Da Großkonzerne in der Regel international agieren, ist es einfacher den Zusatz mit aufzunehmen, bevor sie sich dem Vorwurf einer unterlassenen Aufklärung ausgesetzt sehen. Da diese Hinweise in Deutschland zumindest auch nicht schaden, bleiben sie häufig im Mailanhang enthalten.

 

Gilt das für alle Disclaimer?

Das bisher Gesagte bezieht sich zunächst nur auf den oben dargestellten E-Mail Disclaimer. Es gibt jedoch auch Konstellationen, in denen ein Disclaimer einem Absender geholfen hat. Das Landgericht Saarbrücken (Urteil v. 16.12.2011, Az. 4 O 287/11) hat beispielsweise entschieden, dass die Veröffentlichung einer E-Mail auf einer Internetseite unzulässig sein kann, wenn der Absender dies ausdrücklich im E-Mail Schriftverkehr verboten hat. In dem Fall hatte der Absender neben einem allgemeinen Disclaimer zusätzlich den Hinweis aufgenommen, dass „einer Veröffentlichung der E-Mail mit Blick auf das Urheberrecht und Firmengeheimnis widersprochen“ werde. Das Gericht sah in der Veröffentlichung der E-Mail eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verfassers und stellte in seiner Abwägung auch auf die gesonderten Hinweise am Ende der E-Mail ab.

Trotz dieser Entscheidung ist ein Disclaimer nicht notwendig. Denn allein durch einen Vertraulichkeitsvermerk kann die Veröffentlichung einer E-Mail nicht unzulässig sein. Gerichte machen hier grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Absenders und der Meinungsfreiheit des Empfängers und stellen dabei nicht auf einseitige schriftliche Aufforderungen ab. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 in einem ähnlich gelagerten Fall bereits entschieden (BVerfG vom 18.2.2010, Az. 1 BvR 2477/08). Das Landgericht Saarbrücken hatte diese höchstrichterliche Entscheidung verkannt, als es im Rahmen der Abwägung auch auf das einseitige Verbot des Absenders abstellte.

 

Fazit:

Wer sicher gehen will, dass sensible Informationen in E-Mails nicht an die falsche Person geraten, kann sich nicht mit einem E-Mail Disclaimer schützen. Ist das sprichwörtliche Kind dennoch in den Brunnen gefallen, ist der Versender trotzdem nicht schutzlos. Denn sowohl das Gesetz wie auch die vertragliche Schutzpflicht stehen dem Versender weiterhin zur Seite.

Sensible Daten sollten ohnehin nicht über herkömmliche E-Mails sondern verschlüsselt oder mit Hilfe sicherer Datenübertragung versendet werden. Auch die Verbannung des „Antwort an alle“ – Buttons kann helfen, dass E-Mails nicht an den Falschen geraten.

 


David OberbeckÜber den Autor:
David Oberbeck ist Rechtsanwalt und Partner der Datenschutzkanzlei. Seine Beratungsschwerpunkte liegen im Datenschutz-, Wettbewerbs- und IT-Recht. Zudem ist er als externer Datenschutzbeauftragter für verschiedene Unternehmen tätig.