Der Webanalysedienst Google Analytics ist in Deutschland weit verbreitet. Nun hat das Landgericht Hamburg den Einsatz dieses Analyse-Tools in einem Fall vorerst untersagt. Website-Betreiber müssen jetzt prüfen, ob sie Google Analytics im Einklang mit deutschem Datenschutzrecht nutzen. Eine Anleitung zum richtigen Einsatz von Google Analytics finden Sie weiter unten in diesem Beitrag.

Google Analytics rechtwidrig

In dem Beschluss des LG Hamburg vom 10. März 2016 wurde der Einsatz von Google Analytics untersagt, weil der Website-Betreiber die Nutzer nicht zu Beginn der Website-Nutzung darüber aufgeklärt hat, inwiefern deren personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden. Das Landgericht ordnete zugleich an, dass bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR droht. Der Streitwert wurde auf 20.000 EUR festgesetzt.

Hintergrund zum Urteil des LG Hamburg

Der Beschluss des LG Hamburg erging als sogenannte „einstweiligen Verfügung“. Ein solcher Beschluss dient dazu, die eingeklagten Rechte zu sichern, bevor das abschließende Urteil ergeht. Es wird also noch zu einem Urteil des LG Hamburg in dieser Sache kommen. Zwar ist es möglich, dass das Urteil anders als der jetzt erlassene Beschluss den Einsatz von Google Analytics als rechtmäßig ansieht. Dies ist aber – soweit man überhaupt eine Prognose abgeben kann – eher unwahrscheinlich.

Welche Anforderungen Website-Betreiber erfüllen müssen, wenn sie Google Analytics einsetzen, ist schon seit längerer Zeit ein Streitpunkt. Dabei geht es insbesondere um datenschutzrechtliche Gesichtspunkte. Gerichtliche Entscheidungen hierzu sind aber bislang nicht bekannt gewesen.

Der Beschluss des LG Hamburg ist für Website-Betreiber nicht nur wichtig, weil Datenschutzbehörden gegen sie aufgrund der Nutzung von Google Analytics vorgehen könnten, sondern insbesondere auch, weil Wettbewerber diese abmahnen könnten. Dann kämen auf den Website-Betreiber Kosten für die Abmahnung und eventuell sogar für ein Gerichtsverfahren zu.

Ist der Einsatz von Google Analytics jetzt immer rechtswidrig?

Google Analytics wurde von den Hamburger Richtern nicht grundsätzlich verboten. Vielmehr müssen Website-Betreiber bei Aufruf der Website darüber informieren, dass via Google Analytics personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden. Diese Informationspflicht folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG und wird in der Regel durch die Bereitstellung einer Datenschutzerklärung erfüllt. Eine Anleitung zur Erstellung der Datenschutzerklärung finden Sie hier.

Google Analytics datenschutzkoform nutzen

Die Datenschutzbehörden hatten bereits 2013 Anforderungen an Website-Betreiber veröffentlicht, damit der Einsatz von Google Analytics zulässig ist:

  • In der Datenschutzerklärung muss über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Google Analytics aufgeklärt und auf die Widerspruchsmöglichkeit (Opt out) hingewiesen werden; es sollte auf die Website http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de verlinkt werden, die ein Tool zur Ausschaltung von Google Analytics enthält. Sollten Erweiterungen von Google Analytics (bspw. AdWords) genutzt werden, muss auch hierüber informiert werden.
  • Außerdem müssen Änderungen am Google Analytics-Programmcode vorgenommen werden, um Google mit der Kürzung von IP-Adressen zu beauftragen. Dazu ist der Trackingcode um die Funktion „_anonymizeIp()“ zu ergänzen. Weitere Information hierzu hat Google bereitgestellt.

Die Aufsichtsbehörden sind zudem der Auffassung, dass die Daten, die bislang über Google Analytics gesammelt wurden, ohne dass die oben aufgeführten Maßnahmen ergriffen und Informationen erteilt wurden, gelöscht werden müssen. In der Praxis muss also ein frisches Analytics-Konto eröffnet werden. Dazu ist aber noch keine gerichtliche Entscheidung bekannt.

Weitere rechtliche Unklarheiten bestehen beim Umgang mit Google Analytics vor dem Hintergrund der europäischen Cookie-Richtlinie. Dies sollten Unternehmen bei einer Compliance-Prüfung ebenfalls einbeziehen.

Haben Sie Fragen zu Tracking-Tools oder anderen Datenschutzthemen? Nehmen Sie Kontakt zur Datenschutzkanzlei auf. Unsere Rechtsanwälte beraten Sie.


Malte Kröger