Die Datenbrille von Google sorgt nicht nur unter Datenschützern für Kontroversen. Dabei gerät insbesondere die Möglichkeit heimlicher Bildaufnahmen in den Fokus. Konnte man bisher meist noch erkennen, ob jemand einen ablichtet, ist dies bei Google Glass auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Dies weckt eine generelle Skepsis, was in den USA bereits zu Angriffen auf Träger der Datenbrille geführt hat. Im folgenden Beitrag beantwortet Rechtsanwalt David Oberbeck Fragen zu diesem Problemkreis. Neben generellen Risiken im Datenschutz wird auch die Frage geklärt, in welchen Situationen Bildaufnahmen sogar strafrechtlich verfolgt werden können.

 

RA David Oberbeck hat für die Computerbild (zum Beitrag) und für RTL (zum Beitrag) die Datenschutzrisiken von Google Glass erläutert.

 

Welche generellen Gefahren sehen Sie im Hinblick auf den Datenschutz?

An erster Stelle stehen natürlich die möglichen Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte von fotografierten oder gefilmten Menschen. Mit Hilfe der eingebauten Kamera und Mikrofon können ohne großen Aufwand heimlich Bild- und auch Tonaufnahmen erstellt und innerhalb von Sekunden im Internet zugänglich gemacht werden. Auch wenn dies bereits mit einem Smartphone möglich war, setzt die Google-Brille die Hemmschwelle erheblich herab. So fehlt bei Google Glass bereits die Geste der Aufnahme, der man sich bei einem Smartphone noch entziehen konnte.

Risiken für den Datenschutz sehe ich insbesondere in der Vernetzung mit weiteren bei Google gespeicherten Informationen. Mit der Brille wäre beispielsweise eine Live-Gesichtserkennung von Menschen möglich. Diese biometrischen Daten können anhand der Profilbilder von sozialen Netzwerken wie Google+ erhoben und gespeichert werden. Mit Google Glass wären diese Informationen in Echtzeit verknüpft und könnten dem Träger der Brille auf den Display angezeigt werden. Durch die Google Suche können sind zudem weitere Informationen abgerufbar, ohne dass ein Gesprächspartner oder gänzlich Fremder dies mitbekommt. Ich selbst würde zum Beispiel nicht wollen, dass mein Sitznachbar in der Bahn ohne mein Zutun Namen und weitere Infos über die Brille in Erfahrung bringt.

Zu guter Letzt spielen Sicherheitsaspekte eine Rolle. Insbesondere durch externen Zugriff auf die Kamera lassen sich einige Risikoszenarien konstruieren. So könnten beispielsweise Hacker die Brille kapern und das Privatleben ihrer Opfer live von einem fremden Rechner aus mitverfolgen. Das Ausspähen der PIN am Bankautomaten wäre hierbei ein denkbares Szenario. Auch der Zugriff durch staatliche Organe, etwa durch den gerade fertiggestellten Bundestrojaner wäre denkbar.

 

Mache ich mich strafbar, wenn ich mit Google Glass fremde Menschen filme oder fotografiere?

Das hängt davon ab in welcher örtlichen Umgebung die Aufnahme gemacht wird. Eine Bestrafung im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) ist nur dann möglich, wenn der höchstpersönliche Lebensbereich durch die Bildaufnahme betroffen ist. Dieser Bereich befindet sich nach § 201a StGB zum einen in privaten Wohnungen und Häusern, sowie in sonstigen gegen Einblick besonders geschützten Räumen. So wäre es beispielsweise verboten, mit Google Glass Bildaufnahmen auf einer öffentlichen Toilette von anderen Menschen zu machen. Eine solche Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden.

Unabhängig vom Strafrecht können ungewollte Bildaufnahmen aber auch zivilrechtlich verfolgt werden. Jeder Mensch hat ein „Recht am eigenen Bild“, was bedeutet, dass sein Bildnis nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden darf. Ausnahmen gelten nur für Prominente, Politiker und Personen, die im Zusammenhang mit einem öffentlich relevanten Ereignis stehen. Diese Menschen müssen eine Veröffentlichung hinnehmen, wenn diese nicht ihre Privat- oder Intimsphäre berührt. Auch Menschen, die lediglich ein Beiwerk der Abbildung sind, dürfen ohne Einwilligung abgebildet werden. Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf die Anzahl der Personen auf dem Bild an. Es ist ein Irrglaube, dass Bilder von mehreren Personen ohne Einwilligung veröffentlich werden dürfen. Maßgeblich ist vielmehr, ob diese Menschen das Thema des Bildes darstellen oder lediglich als Beiwerk einzuordnen sind.

 

Wie wehre ich mich gegen „Film-Attacken“, etwa wenn ich per Handy oder Google Glass abgelichtet werde?

Wenn durch die Aufnahme bereits die Privat- oder Intimsphäre betroffen ist, ist bereits die Bildaufnahme unzulässig. In solchen Fällen können Betroffene direkt vom Fotografen verlangen, dass die Bilder an Ort und Stelle gelöscht werden. Bei Problemen sollte die Polizei gerufen werden. Bis zum Eintreffen der Polizei darf der Fotograf sogar festgehalten werden, wenn ansonsten eine Verfolgung gefährdet ist. Der Einsatz von Gewalt ist hingegen nicht zulässig.

Bei „normalen“ Bildaufnahmen greift der Persönlichkeitsschutz erst im Falle einer Veröffentlichung. Dann können im Wege der Klage Unterlassung- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Da sich diese Verfahren hinziehen, hilft zunächst der einstweilige Rechtsschutz, um die Veröffentlichung durch ein Gericht vorerst untersagen zu lassen. Dieser Anspruch kann innerhalb weniger Tage durchgesetzt werden.

 

Werden wir alle in Zukunft misstrauisch umherlaufen, wenn wir einem Brillenträger begegnen?

Bereits die Beobachtung von Menschen kann Auswirkung auf deren Verhalten haben. Wenn ich nicht weiß, ob meine Worte und Gesten aufgezeichnet werden, passe ich mein Verhalten entsprechend an. Dies kann sogar eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten, wenn ich ständig damit rechnen muss, dass Äußerungen gegen meinen Willen veröffentlicht werden. Einige Gerichte behandeln aus diesem Grund Kameraattrappen wie echte Kameras, obwohl die Verletzung von Persönlichkeitsrechten eigentlich faktisch ausgeschlossen ist. Allein der Überwachungsdruck ist aber ausreichend, um das Verhalten und somit das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu beeinträchtigen.

Ich selbst halte diese Gefahr für durchaus real und möchte nicht einer ständiger Kontrollmöglichkeit ausgesetzt sein. Es wird sich zeigen, wie die Gesellschaft damit umgehen wird. Es wird ja durchaus auch die Meinung vertreten, dass wir in Zukunft alles über jeden wissen, dadurch die Toleranzschwelle steigt und es somit keine peinlichen Informationen mehr geben wird. Ich selbst glaube daran eher nicht.

Weitere Infos zum Thema gibt es im
Computerbild-Beitrag mit Expertenmeinung von RA Oberbeck
RTL-Beitrag mit Expertenmeinung von RA Oberbeck

 


David OberbeckÜber den Autor:
David Oberbeck ist Rechtsanwalt und Partner der Datenschutzkanzlei. Seine Beratungsschwerpunkte liegen im Datenschutz-, Wettbewerbs- und IT-Recht. Zudem ist er als externer Datenschutzbeauftragter für verschiedene Unternehmen tätig.