Die Einbindung des Page-Plugins von Facebook auf der Website eines Online-Shops verstößt gegen das Datenschutzrecht und ist zudem wettbewerbswidrig. Dieses schwerwiegende Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf sollten Website-Betreiber beachten, die Social Plugins verwenden. Es drohen Abmahnungen.

Social Plugins rechtswidrig
Social Plugins wie der Like-Button von Facebook oder der Tweet-Button von Twitter finden sich mittlerweile auf nahezu allen kommerziell betriebenen Websites. Auch ein Onlineshop für Bekleidung nutzte ein Social Plugin von Facebook. Dafür wurde er von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnt – und nun sogar vom LG Düsseldorf verurteilt.

LG Düsseldorf: Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Und das Wettbewerbsrecht.

Das LG Düsseldorf hielt die Einbindung des Page-Plugins von Facebook durch den Onlineshop für datenschutzrechtswidrig. Beim Page Plugin führt bereits dessen Einbindung auf der Website technisch dazu, dass beim Aufruf des Online-Shops die IP-Adresse und weitere Browser-Daten des Users an Facebook übertragen werden. Wenn User zeitgleich bei Facebook eingeloggt sind, können Daten dem jeweiligen Facebook-Profil zugeordnet werden.

Das LG Düsseldorf hielt dies aber nicht nur für unvereinbar mit dem Datenschutzrecht. Vielmehr verstößt es auch gegen das Wettbewerbsrecht, weil Unternehmen dieses Plugin zur Werbung einsetzen. Deshalb ist es möglich, dass Wettbewerber Website-Betreiber mit dem Facebook Page Plugin abmahnen. Auch Verbraucher- und Datenschutzverbände können dagegen vorgehen.

Website-Betreiber sind für Datenerhebung durch Facebook verantwortlich

Interessant ist diese Entscheidung insbesondere deshalb, weil Betreiber einer Website für die von Facebook ausgelöste Datenübermittlung verantwortlich gemacht werden. An diesem Punkt wird das Urteil auch kritisiert, weil nicht klar sei, wofür genau der Website-Betreiber verantwortlich ist. Für die Düsseldorfer Richter ist aber ausschlaggebend gewesen, dass der Website-Betreiber das Plugin auf seiner Website integriert hat. Dies reiche aus, um zumindest auch für den von Facebook veranlassten Datenfluss verantwortlich zu sein. Damit vertritt dieses Gericht einen besonders strengen Ansatz. Der BGH hat sich zu dieser Frage bislang noch nicht geäußert.

Was folgt daraus für Website-Betreiber?

Auch wenn das Urteil nur das Page Plugin betraf, so muss dieses Urteil auch bei anderen Social Plugins von Facebook, Google, Twitter oder anderen Anbietern beachtet werden. Das Urteil untersagt aber nicht generell, dass Websites Social Plugins nutzen dürfen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Daten der User nur mit deren Einwilligung erhoben und übermittelt werden. Die Funktion von Social Plugins muss also technisch beim Aufrufen der Website solange unterdrückt werden, bis der User eingewilligt hat. Zuvor muss über den Zweck der Erhebung, die Verarbeitung und Nutzung hingewiesen werden. Dafür genügt laut dem LG Düsseldorf weder eine allgemeine Belehrung über Plugins noch der bloße Hinweis auf die Datenschutzerklärung. Momentan sollte deshalb vor der Nutzung der Plugins eine Seite vorgeschaltet werden, die den User über die verwendeten Dienste informiert und eine protokollierte Einwilligung eingeholt werden.

Der in diesem Verfahren beklagte Onlineshop nutzt Social Plugins mittlerweile nur noch, wenn der User durch Anklicken einer Schaltfläche eingewilligt hat. Technisch werden die „2-Klick-Lösung“ oder Shariff angeboten. Ob diese dem Datenschutzrecht entsprechen, ist bislang noch nicht entschieden, entspricht aber eher den Anforderungen des Gerichts. Es bleiben jedoch Risiken. Lesen Sie bei Interesse unseren Artikel zur 2-Klick-Lösung.

Prüfen Sie also dringend, welche Social Plugins Sie derzeit auf Ihrer Website verwenden. Wenn Sie sich dafür entscheiden, diese nur noch nach vorheriger Einwilligung zu nutzen – wie es das LG Düsseldorf fordert – müssen Sie die User zutreffend datenschutzrechtlich informieren. Dabei stehen wir Ihnen gerne mit unserer Expertise zur Seite.

LG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2016, 12 O 151/15

Update: 02.05.2016
Nach einem Beitrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wurde gegen die Entscheidung des LG Düsseldorf Berufung eingelegt. Die Entscheidung wird demnach aller Voraussicht nach durch die nächste Instanz geprüft.


Malte Kröger