Das Instrument der Weiterempfehlung per E-Mail (“Tell-a-Friend”) war schon immer heikel, da nicht höchstrichterlich entschieden war, ob es sich dabei um unerlaubte Werbung (SPAM) handelt. Der BGH (Urteil v. 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12) hat hierzu nun entschieden, dass auch Empfehlungsmails unter die strengen Anforderungen des UWG fallen und nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers verschickt werden dürfen. Nach der Entscheidung bleibt das Unternehmen verantwortlich, das den Dienst zur Verfügung stellt. Wer auf seiner Internetseite eine Weiterempfehlung für E-Mails bereithält, riskiert zukünftig Abmahnungen.

 

Worüber hatte der BGH zu entscheiden?

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der Werbe-E-Mails von dem beklagten Unternehmen erhalten hatte. Die Beklagte hatte auf der eigenen Website eine Weiterempfehlungsfunktion bereitgestellt. Besucher konnten dort die eigene und die E-Mail Adresse eines Dritten angeben, an die eine automatisch generierte E-Mail versendet wurde. Der Inhalt der E-Mail verwies auf die Internetseite der Beklagten. Zusätzlich erhielt der Empfänger den Hinweis, dass die E-Mail von dem beklagten Unternehmen versendet wurde.

 

Entscheidung des Gerichts

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass auch die Zusendung von Empfehlungsmails unzulässig sei, wenn die gesetzlich geforderte Einwilligung fehle. Diese Form des Marketings sei Werbung im Sinne des UWG. Bei der Einordnung als Werbung komme es nicht darauf an, dass das Versenden der Empfehlungsmails letztlich auf dem Willen eines Dritten beruhe. Ausreichend sei vielmehr eine mittelbare Absatzförderung, die daran zu messen sei, was das Unternehmen mit der Zurverfügungstellung der Empfehlungsfunktion erreichen wolle. Nach Auffassung der Richter habe eine solche Funktion erfahrungsgemäß den Zweck, auf die Leistungen eines Unternehmens aufmerksam zu machen, also zu werben. Eine Versendung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung sei daher rechtswidrig.

 

Was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?

Unternehmen haften beim Einsatz von Tell-a-Friend Diensten für die Rechtsverletzungen, die bei der Versendung von E-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers entstehen können. Da praktisch nicht sichergestellt werden kann, dass der Empfänger mit dem Empfang einverstanden ist, drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

 

Gibt es Alternativen?

Im entschiedenen Fall wurde die automatisierte E-Mail vom Server des beklagten Unternehmens verschickt. Das Unternehmen war daher wohl bereits anhand der Absenderadresse erkennbar. Ob die Richter anders entschieden hätten, wenn als Absenderadresse die E-Mail des Empfehlenden angezeigt wäre, darf bezweifelt werden. Nach den Entscheidungsgründe des Urteils ist maßgeblich, was ein Unternehmen mit der Zurverfügungstellung der Empfehlungsfunktion erreichen möchte. Bei der Änderung der Absenderadresse ändert sich meiner Meinung nach nicht der Zweck des Dienstes. Auch hier will das Unternehmen auf sein Angebot in werblicher Weise aufmerksam machen. In jedem Fall käme die E-Mail weiterhin vom Server des Unternehmens, welches die Funktion anbietet.

Eine letzte Möglichkeit könnte jedoch verbleiben. Sofern mit Hilfe einer Empfehlungsfunktion lediglich das Mailprogramm eines Anwenders mit Einfügung einer entsprechenden Linkadresse geöffnet wird (mailto: Funktion), wäre eine werbliche Nutzung meiner Ansicht nach nur noch schwer zu begründen. Hier wäre die Unterscheidung zwischen einer privaten Empfehlung und eines kommerziellen Zurverfügungstellung nur noch schwer zu ziehen. Dies könnte also das letzte Schlupfloch in diesem Bereich sein.

 


David OberbeckÜber den Autor:
David Oberbeck ist Rechtsanwalt und Partner der Datenschutzkanzlei. Seine Beratungsschwerpunkte liegen im Datenschutz-, Wettbewerbs- und IT-Recht. Zudem ist er als externer Datenschutzbeauftragter für verschiedene Unternehmen tätig.