Der Bundestag berät über einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Datenschutzexperten trugen den Abgeordneten nun ihre Kritik an den geplanten Änderungen vor. Befürchtet wird unter anderem, dass die Neuregelungen nicht mit dem Europarecht vereinbar sind.

Die Änderung des BDSG ist aufgrund der ab Mai 2018 in Kraft tretenden europäischen Datenschutzgrundverordnung notwendig geworden. Einige zentrale Änderungsvorschläge hatten wir bereits vorgestellt.

Ende März äußerten Wissenschaftler, Datenschutzbehörden und Vertreter der Wirtschaft ihre Bedenken zu den geplanten Änderungen im Innenausschuss des Bundestages. Neben der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff wurden auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Professoren sowie Vertreter von Interessenverbänden wie die Verbraucherzentrale Bundesverband oder der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft angehört. Die schriftlichen Stellungnahmen der Datenschutzexperten sind online abrufbar.

Schutzniveau der Betroffenen
Im Wesentlichen kritisierten viele Experten eine Herabsetzung der Rechte der Betroffenen durch die Neuregelung. Der Gesetzesvorschlag bleibe in vielen Bereichen hinter dem Niveau zurück, welches das bislang geltende BDSG und die europäische Datenschutzgrundverordnung verlangten. Dies gelte beispielsweise bei Auskunftsansprüchen Betroffener. Es sei ferner zu befürchten, dass die zahlreichen Neuregelungen mit dem europäischen Recht nicht vereinbar seien. Ob dies der Fall ist, könne nur der Europäische Gerichtshof klären, wobei sich Verfahren über Jahre hinziehen. Die aus diesem Umstand folgende Rechtsunsicherheit sei für den digitalen Wirtschaftsstandort Deutschland nachteilig.

Kompetenzen der Aufsichtsbehörden
Uneinigkeit herrscht auch bezüglich der Kompetenzen der Datenschutzaufsichtsbehörden. So besteht noch Diskussionsbedarf bezüglich der Frage, ob die Bundesdatenschutzbeauftragte oder eine Landesdatenschutzbehörde die Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene vertreten soll.

Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten
Die Neuregelung lasse den Experten zufolge ferner befürchten, dass es zu kontrollfreien Räumen kommt. Insbesondere Berufsgeheimnisträger seien so weitgehend von den Regelungen des BDSG ausgenommen, dass eine Kontrolle kaum möglich sein. Derartige kontrollfreie Räume verstießen aber gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt habe.

Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens
Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll noch vor dem Sommer abgeschlossen sein. Wir werden über die aktuelle Entwicklung in unserem Blog berichten.


Verfasser: Dr. Malte Kröger (juristischer Mitarbeiter der Datenschutzkanzlei)